Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der Schirmers GmbH & Co. KG (Agentur und/oder Schirmers genannt). Anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt ausdrücklich und mit gesonderter schriftlicher Mitteilung gegenüber der Agentur widerspricht oder abweichende individuelle Regelungen getroffen werden. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die Agentur ausdrücklich schriftlich zustimmt.
b.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot/Vertragsabschluss

Schirmers unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über einzelne Leistungen von Schirmers. Das Angebot bedarf der Annahmeerklärung durch den Auftraggeber. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Schirmers kommt mit Zugang der Annahmeerklärung bei Schirmers zustande, dies kann sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form erfolgen. Bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen reicht als Annahmebestätigung ein Protokoll oder eine Telefonnotiz. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn Schirmers ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

Mitarbeiter von Schirmers können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere können diese keine Garantieerklärungen abgeben.

3. Preise

a.
Die im Angebot der Agentur genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.

b.
Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zahlbar zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

c.
Im Angebot enthaltene Preise und Zeiten für Projekte können sich gegenseitig bedingen. In diesem Fall sind sie entsprechend kalkuliert und gelten nur bei gleichzeitiger Beauftragung. Bei Änderungen von Umfang, zeitlicher Abfolge oder bei Beauftragung nur einzelner Leistungen wird das Angebot neu kalkuliert. Ergibt sich dabei ein höherer Aufwand, teilt Schirmers dies unverzüglich nach Kenntnis mit und erstellt eine entsprechende Nachkalkulation.

d.
Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

Im Angebot enthalten ist jeweils ein Korrekturlauf pro Produktionsphase, insbesondere Konzeption, Gestaltung, Umsetzung und Abnahme. Darüber hinaus gehende Änderungen oder Korrekturen werden nach Aufwand zu den Stundensätzen für Autorenkorrekturen abgerechnet.

Autorenkorrekturen und Arbeiten oder Zeiten, die über einen optionalen Servicevertrag hinausgehen, werden pro Stunde gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der Agentur in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für über den Projektumfang hinausgehende Beratungen, auch zu Änderungswünschen, Schulungen oder Support.

e.
Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

f.
Unsere Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

4. Auftragserteilung an Dritte

a.
Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

b.
Jegliche, auch teilweise Verwendung, von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den vor der Präsentation durch uns genutzten Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

c.
Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

d.
Aufträge an Werbeträger (zum Beispiel Verlage, Sender, Medienanstalten) erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.

e.
Lektoratstunden werden nach Projektaufwand berechnet und auf Wunsch durch die Agentur angeboten und beauftragt. Es obliegt dem Kunden, ob die Texte in Anzeigen, Filmen, etc. durch eine verbindliche Lektoratsprüfung korrigiert werden oder ob der Kunde selbst diese Prüfung vornimmt. In diesem Fall bedarf es einer schriftlichen Freigabe der Texte durch den Kunden. Agentur Schirmers arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen, garantiert jedoch nicht für eine hundertprozentige Fehlerfreiheit im Bereich der Sprache (Tipp-, Grammatik- und Rechtschreibefehler). Die Kosten für das Lektorat trägt der Kunde.

5. Abwicklung von Aufträgen

a.
Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt widerspricht, sofern wir bei Beginn der Frist den Auftraggeber auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

b.
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u. ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

6. Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

a.
Die Zahlung mit Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen.

b.
Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an deren Leistungen, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

a.
Der Auftraggeber versichert, dass sich die von ihm Schirmers zur Verfügung gestellten Bilder, Texte, Vorlagen, Daten, Dateien etc. in seinem urheberrechtlichen Eigentum befinden und Rechte Dritte durch deren Verwendung nicht verletzt werden. Es erfolgt keine Prüfung seitens der Agentur. Sollten die Bilder, Texte, Vorlagen, Daten, Dateien etc. nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen eventuellen Schadenersatzansprüchen insbesondere hinsichtlich der überlassenen Daten, Bilder, Texte, Vorliegen etc. und Dateien frei

b.
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Texte sowie fertige Daten und Dateien, die von der Agentur gefertigt werden, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dessen Bestimmungen gelten entsprechend auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

c.
Von der Agentur gefertigte Entwürfe, Reinzeichnungen, Texte sowie fertige Daten und Dateien dürfen nicht ohne deren schriftliche Freigabe geändert und verwendet werden. Jegliche Nachahmung ist ohne schriftliche Freigabe der Agentur unzulässig. Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 % der vereinbarten Vergütung fällig.

d.
Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

e.
Wir werden unserem Auftraggeber, mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender Rechnungen, alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlicher Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Nutzung unserer Arbeiten in nicht von uns vorgenommener veränderter Form, bedarf unserer Zustimmung. Wir weisen außerdem darauf hin, dass Änderungen (insbesondere auch digitale Änderungen) an den von uns gefertigten Lichtbildern nach § 62 UrhR Gesetz nur mit unserer Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

f.
Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer e. erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.

g.
Schirmers behält sich das Recht vor, die Werke, die für ihre Auftraggeber gefertigt wurden, im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu nutzen soweit dies im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

h.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

i.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Mit-Urheberrecht.

j.
Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

k.
Jeder der Schirmers erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.

l.
Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberzeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.

m.
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der Schirmers und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

n.
Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen).

o.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

a.
Vor der Ausführung und Vervielfältigung sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.

b.
Die Produktionsüberwachung durch Schirmers erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist Schirmers berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

c.
Von allen vervielfältigten Arbeiten werden Schirmers 10 einwandfreie ungefaltene Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Schirmers ist berechtigt, diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden. Ebenso darf Schirmers erbrachte Dienstleistungen in einem angemessenen Rahmen als Referenz in Print und Internet zum Ausdruck bringen.

d.
Schirmers ist berechtigt das Auftragsverhältnis insbesondere auf den Webseiten von Schirmers nach außen zu kommunizieren. Über Details des Auftrags, wie die Höhe des Auftragsvolumens, etc. vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

9. Haftung

a.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Texten, Reinausführung oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit.

b.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von Schirmers.

c.
Für wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet Schirmers nicht, auch nicht sofern die Entwürfe oder Arbeiten Rechte Dritter verletzen.

d.
Soweit Schirmers notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

e.
Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. Lektoratsarbeiten sind kein Bestandteil der Agenturleistungen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart und in der Kostenkalkulation angeboten. Mehrkosten durch Druck- und Satzfehler werden von der Agentur nach Freigabe des Kunden nicht übernommen.

f.
Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

g.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, ferner der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

h.
Schirmers ist für die Inhalte, die der Auftraggeber Schirmers zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Der Auftraggeber versichert Schirmers, dass ihm die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf die Markennamen zu bewerbender Produkte, durch die jeweiligen Rechtsinhaber eingeräumt wurden. Gleiches gilt für die Verwendung von Domain-Namen. Schirmers ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und/oder Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Der Auftraggeber stellt Schirmers von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, diejenigen Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.

i.
Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn Schirmers die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von Schirmers nicht ordnungsgemäß geliefert haben.

Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

j.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Schirmers nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereit gehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

a.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Schirmers behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

b.
Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

11. Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Schirmers oder im Auftrag von Schirmers handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt zudem zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.

12. Schutzrechte

a.
Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, Layouts, Konzepten einschließlich Quellcodes, Hardware, Datenbanken oder anderem Material sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Schirmers oder ihren Lizenzgebern. Der Auftraggeber erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gemäß vertraglicher, schriftlicher Abreden gewährt worden sind.

b.
Von Schirmers recherchiertes Bildmaterial unterliegt den jeweiligen Nutzungsrechten des Rechteinhabers. Schirmers ist nicht verpflichtet die Rechtslage hierzu zu klären. Schirmers stellt lediglich Recherchearbeiten in Rechnung und ist kein Wiederverkäufer von Bildrechten. Schirmers haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen.

c.
Schirmers behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den von Schirmers erstellten Konzepten, Programmen, Texten und Strategien ausdrücklich vor.

d.
Der Auftraggeber darf die mittels der Konzepte und Strategien von Schirmers erworbenen Daten, Erkenntnisse, Auswertungen sowie die Konzepte selber nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung

a.
Die Vertragslaufzeit ist in dem jeweiligen Vertrag geregelt.

b.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

c.
Verträge mit längerer Laufzeit als 6 Monaten müssen, wenn nicht anderweitig vereinbart, vom Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt werden. Findet keine fristgemäße Kündigung statt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Ausnahmen hiervon sind anders lautende schriftliche Vereinbarungen.

d.
Nach Vertragsende hat Schirmers das Recht, die Weiterleitung von Besuchern aus den von Schirmers generierten Suchmaschinen-Einträgen und/oder sonstigen Werbemitteln unverzüglich einzustellen.

e.
Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch Schirmers liegen unter anderem vor, wenn:

der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; der Vertragspartner gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt.

14. Mitwirkung

a.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Schirmers die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen.

b.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von Schirmers unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt Schirmers auf Anfordern des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von Schirmers vorliegen, kann Schirmes den Aufwand in Rechnung stellen.

c.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Schirmers von der Leistungspflicht befreit. Leistet Schirmers dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand soweit zulässig ist Coesfeld. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Coesfeld, den 09. Februar 2016